Erdoğans Charme-Offensive vor dem Treffen mit Joe Biden

Eine knappe Woche vor dem NATO-Treffen Mitte Juni in Brüssel machte die Türkei ihren westlichen Alliierten ein äusserst verlockendes Angebot: Sein Land könnte auch nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan den sicheren Betrieb des internationalen Flughafens von Kabul gewährleisten, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Die Sicherheit am Flughafen würde Staaten wie den USA ermöglichen, ihre diplomatische Präsenz in Afghanistan aufrechtzuerhalten, fügte er hinzu. Akar knüpfte sein Angebot an die «politische, finanzielle und logistische Unterstützung der Bündnispartner», nannte diese aber nicht näher.

Ein «Fremdkörper» im Kreis der NATO und EU

Die Taliban wiesen dieses Angebot prompt zurück und riefen die Türkei, die «in den vergangenen zwanzig Jahren Teil der NATO-Truppen in Afghanistan war», ebenfalls zum Abzug auf. Dennoch verfehlte die Erklärung des mächtigen türkischen Verteidigungsministers ihre Wirkung innerhalb der NATO und der US-Sicherheitskräfte nicht: Ein positiver Stimmungswechsel war nicht zu übersehen. Und genau dies dürfte wohl das vorrangige Ziel Akars gewesen sein.

Spätestens seit der türkische Machtpolitiker Recep Tayyip Erdoğan 2016 mit den türkischen Ultranationalisten eine Regierungsallianz eingegangen ist, wird die Türkei in Kreisen der NATO und der EU als «Fremdkörper» empfunden. Denn Erdoğans Regierung hat sich seither innenpolitisch zu einem autoritären Regime entwickelt, in dem es keinen Platz gibt für Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltentrennung. Über 250’000 Menschen in der Türkei wurden in den letzten Jahren meist willkürlich entrechtet, enteignet und/oder ins Gefängnis gesteckt. Neben China ist das NATO-Land Türkei das grösste Gefängnis für Journalisten.

Auch aussenpolitisch verfolgt Ankara einen aggressiven Kurs: Just im Moment, als Verteidigungsminister Hulusi Akar seinen NATO-Partnern versprach, für die Sicherheit in Afghanistan zu sorgen, liess er die als «türkische Wunderwaffe» gepriesenen Drohnen gegen Dörfer im kurdischen Nordirak einsetzen und ganze Landstriche entlang der türkisch-irakischen Grenze entvölkern. Hulusi Akar liebt es, in globalen Kriegsschauplätzen wie in Syrien, in Libyen und im Südkaukasus in der ersten Liga mitzuspielen. Dabei scheut er auch nicht davor zurück, Allianzen mit ruchlosen islamistischen Kämpfern einzugehen, um seine Ziele zu erreichen. Kann die NATO einem Mann wie Akar vertrauen, der sich nach 2016 mehrmals über das internationale Recht hinweggesetzt und so die Prinzipien der NATO grob verletzt hat?

Kauf des russischen Flugabwehrsystems verärgert die USA

Und wie steht es mit Präsident Erdoğan selber? Nach 2016 hegte die Türkei den Anspruch, eine hegemoniale Regionalmacht zu sein – und ihr Präsident sah seinen Platz schon unter den Mächtigsten dieser Welt. Als Barak Obama im Kampf gegen die Dschihadisten des IS die Allianz mit den Kurden in Syrien wagte, suchte Erdoğan die Nähe zu Russland. Damals ordnete er den Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 an und beschwor damit den bislang wohl heftigsten türkisch-amerikanischen Konflikt herauf.

Allerdings konnte Erdoğan lange auf seinen Freund Donald Trump zählen. Erdoğan habe als einziger Staatsmann weltweit Donald Trump jederzeit anrufen und ihm politische  Ratschläge erteilen können, sagte ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten. Tatsächlich bewunderte Trump seinen türkischen Amtskollegen, diesen Mann, der laut Trump «hart im Nehmen» ist. Oder war Erdoğan so lange stark, wie seine Alliierten ihn einfach machen liessen?

Mit Joe Biden hat der Wind in Washington spürbar gedreht. Vor seinem Wahlsieg bezeichnete Biden Erdoğan unverblümt als «Autokraten». Und nach seinem Wahlsieg liess er Monate verstreichen, bevor er am 23. April seinen Amtskollegen in Ankara anrief, um ihm mitzuteilen, dass die USA den Genozid an den Armeniern des Osmanischen Reichs anerkennen würden. Die türkische Presse sprach von einer Demütigung der Türkei und von einem «historischen Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen».

«Tag der Abrechnung»

Am 14. Juni werden die zwei ungleichen Amtskollegen am Rande des NATO-Gipfels erstmals zusammenkommen. «Tag der Abrechnung», nannte das Treffen Yavuz Baydar, Chefredakteur der oppositionellen Internet-Plattform Ahval. Die türkische Presse ist sich darin einig, dass dieses Treffen wegweisend sein wird für die ungewöhnlich strapazierten bilateralen Beziehungen, aber vor allem für die Zukunft der Türkei innerhalb der NATO. Aus diesem Grund beobachten auch Russland und China das Treffen mit grossem Interesse.

Erdoğan ist in seiner Heimat in erster Linie als «Meister des Surfens» bekannt. Er ist sich bewusst, dass ein Bruch der Beziehungen mit den USA den Todesstoss für die schwächelnde türkische Wirtschaft bedeuten könnte. Ohnehin heizt die Inflation im zweistelligen Bereich sowie die steigende Arbeitslosigkeit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung an. Erdoğans Popularität schwindet von Tag zu Tag.

Zudem ist Erdoğans Regierung in jüngster Zeit konfrontiert mit hoch brisanten Vorwürfen. Der flüchtige türkische Mafia-Boss Sedat Peker verbreitet seit Anfang Mai auf YouTube teils schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker und deren Familienangehörige. In seinen «Enthüllungsvideos» weist er auf die seit alters bekannten engen Verbindungen zwischen der türkischen Regierung und dem organisierten Verbrechen hin und bezichtigt führende Politiker, diverse Verbrechen begangen zu haben: «Von Bestechung über Mord bis hin zu Vergewaltigung und Drogenschmuggel und vieles mehr, wie die Bedrohung oppositioneller Medien, die Beschlagnahmung von Milliardenbeträgen aus nationalen Banken und die Korrumpierung der Justiz, die so routinemässig abläuft, dass von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein kann», schrieb vor kurzem der türkisch-amerikanische Analyst Melik Kaylan in «Forbes» und sprach vom «buntesten politischen Psychodrama der Welt». Kurz: Erdoğan weiss, dass er wohl die schwächste Phase seiner langen politischen Karriere durchlebt.

«Charme-Offensive» als Überlebenstaktik

Rund einen Monat vor dem NATO-Gipfel startete Erdoğan eine ungewöhnliche «Charme-Offensive. «Ich glaube, dass wir die Türen einer neuen Ära öffnen werden», fasste Erdoğan seine Erwartungen an das bevorstehenden Treffen mit Joe Biden zusammen. Dann folgte eine Serie von unterschiedlichen «Geschenken» für die NATO: Abgesehen von Akars Angebot, die Sicherheit für den Flughafen in Kabul zu gewährleisten, haben die Staatsoberhäupter von Georgien, Polen und der Ukraine – die alle im Konflikt mit Russland stehen – in kurzer Folge die Türkei besucht. Während dieser Besuche sagte Erdoğan volle Unterstützung für Georgiens Bewerbung um einen NATO-Beitritt zu, zudem besiegelte er mit Polen einen Kaufvertrag für 24 Kampfdrohnen. Türkische Drohnen, die laut Experten die Kriegsführung im 21. Jahrhundert und damit die geopolitischen Gleichgewichte verändern können, erhält auch die Ukraine.

In der Hoffnung, das Eis zu brechen, versucht Erdoğan mit Joe Biden einen Kuhhandel einzugehen, fasst Yavuz Baydar von der Online-Nachrichtenseite Ahval  zusammen: «Der starke Mann der Türkei wird darauf bestehen, dass Biden die Kontinuität seines autokratischen Regimes duldet im Austausch für die Dienste, die der türkische Verbündete in regionalpolitischen Angelegenheiten und im Kontext der NATO leistet.» Es ist eine Taktik, die dem türkischen Präsidenten zumindest in der EU auch gelungen ist.

Und was macht Biden? Es gibt innerhalb der NATO zwei Strömungen: Die eine wünscht die Türkei um jeden Preis nicht zu verlieren, auch wenn dieser Preis teils den Verrat an den eigenen Prinzipien bedeutet. Zu diesem Lager der sogenannten Realpolitiker wird auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gezählt. Er rühmt sich schliesslich öffentlich als «Freund der Türkei». Doch Joe Biden hat seit seinem Wahlsieg die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstrichen. «Will er diesem Versprechen treu bleiben, dann müsste der US-Präsident von seinem türkischen Gesprächspartner nur Eines fordern: nämlich einen nachhaltigen Plan, wie die Türkei in die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten zurückfindet», schreibt der oppositionelle Nahost-Experte Cengiz Candar in der Internet-Plattform al monitor. Und das wäre das Beste, was Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten der Türkei und der Welt anbieten könnten.